Pressemitteilungen
06. 04. 2003
Für Liberale ist jede Form von Folter absolut abzulehnen. Deswegen ist es für uns unverständlich, dass es hierüber offenkundig in der rot-grünen Koalition Meinungsunterschiede gibt. Schon die ersten Äußerungen der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der öffentlichen Debatte um Folter waren missverständlich und unklar. Daher wäre es angebracht, wenn Rot-Grün zu einer eindeutigen Ächtung jeder Art von Folter käme. Die Position der FDP-Bundestagsfraktion ist jedenfalls eindeutig: Folter verstößt in jedem Fall gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte.
Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - [email protected]
STADLER: Rot-Grün sollte sich zu eindeutiger Ächtung jeder Art von Folter bekennen
BERLIN. Zu der Meldung im Spiegel, ein Entwurf der Grünen zur Ächtung jeder Form von Folter sei von den Rechtspolitikern der SPD abgelehnt worden, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Für Liberale ist jede Form von Folter absolut abzulehnen. Deswegen ist es für uns unverständlich, dass es hierüber offenkundig in der rot-grünen Koalition Meinungsunterschiede gibt. Schon die ersten Äußerungen der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der öffentlichen Debatte um Folter waren missverständlich und unklar. Daher wäre es angebracht, wenn Rot-Grün zu einer eindeutigen Ächtung jeder Art von Folter käme. Die Position der FDP-Bundestagsfraktion ist jedenfalls eindeutig: Folter verstößt in jedem Fall gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte.
Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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